Weitere Klagen gegen Kfz-Emissionen

13.07.2017


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen unzulässiger Stickstoffdioxid-Belastungen (NO2) bei Verwaltungsgerichten Klagen gegen die Kfz-Zulassungsbehörden in zehn deutschen Großstädten eingereicht, auch gegen die Behörde in Wiesbaden.

An Messstellen in der Innenstadt wird der NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft regelmäßig überschritten. 2016 lag der Mittelwert an der Ringkirche bei 52,9 Mikrogramm, an der Schiersteiner Straße bei 51,2.

Die Klage ist bereits die zweite, die Wiesbaden wegen der Kfz-Emissionen betrifft.  Anhängig ist noch ein Verfahren der DUH gemeinsam mit dem Automobilclub Deutschland (VCD) gegen das Land Hessen auf Einhaltung des Luftreinhalteplans für Wiesbaden. Darüber soll im Herbst verhandelt werden, wie der Wiesbadener Kurier berichtet. Im Raum steht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Klage gegen Kraftfahrtbundesamt hat unterdessen der BUND erhoben. Er fordert Verkaufsverbot für Diesel-Pkw, die gegen Euro-6-Grenzwerte verstoßen und beklagt eine "skandalöse Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt."

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